Gesetzentwurf zu ┬ž 219a: Ein fauler Kompromiss zur Verfestigung l├Ąngst ├╝berholter Gesetzgebung

  • Aktivistin beim Aktionstag am 26. Januar 2019, bei dem bundesweit f├╝r die ersatzlose Streichung von ┬ž 219a demonstriert wurde.
    Foto: Juliane Kremberg

 

Ungewollt Schwangere und die sie versorgenden ├ärzt*innen ben├Âtigen weder staatliche B├╝rokratisierung noch zweifelhafte Studien zum seelischen Befinden nach Abbr├╝chen, sondern unterst├╝tzende Haltung und Ma├čnahmen des Staates zur F├Ârderung des Selbstbestimmungsrechts im Rahmen der reproduktiven Gesundheit, so eine┬áaktuelle Stellungnahme des HVD-Bundespr├Ąsidiums.

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  • Das Denkmal f├╝r die ermordeten Juden Europas in der Berliner Innenstadt erinnert an die rund sechs Millionen Juden, die unter der Herrschaft Adolf Hitlers und der Nationalsozialisten ermordet wurden.
    Foto: Francesco Tortoli (CC BY-NC-SA 2.0)Das Denkmal f├╝r die ermordeten Juden Europas in der Berliner Innenstadt erinnert an die rund sechs Millionen Juden, die unter der Herrschaft Adolf Hitlers und der Nationalsozialisten ermordet wurden.
┬╗Heute vor 74 Jahren, am 27. Januar 1945, wurde das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau befreit. Seit 1996 wird an diesem Tag in Deutschland der Opfer des Nationalsozialismus gedacht und auch an diejenigen erinnert, die den Nazis Widerstand leisteten. In der heutigen Zeit, in der es kaum noch Menschen gibt, die damals lebten, erscheint es n├Âtiger denn je, die Erinnerung an die Ungeheuerlichkeit wachzurufen, die zur Zeit des Nationalsozialismus millionenfach durch die deutsche Gesellschaft begangen wurden.

“Jede Debatte ├╝ber Erziehungsideale ist nichtig und gleichg├╝ltig diesem einen gegen├╝ber, da├č Auschwitz nicht sich wiederhole” ÔÇô dies schrieb Theodor W. Adorno Mitte der 60er Jahre in seinem Text┬áErziehung nach Auschwitz. Auch wir Humanist*innen m├╝ssen uns zwingend die Frage stellen, ob unsere Ideale verhindern k├Ânnten, dass wir zu Mitl├Ąufern in einer entmenschlichenden Gesellschaft werden. Es ist n├Âtiger denn je, Aufmerksamkeit f├╝r rassistische, rechtsextreme und menschenverachtende Tendenzen zu schaffen, die heute wieder Einzug in unsere Gesellschaft und die Politik halten ÔÇô und wir m├╝ssen uns aktiv dagegen stellen.

Keinesfalls d├╝rfen uns freie Meinungs├Ąu├čerung, berechtigte Kritik an Religionen oder unberechtigte Angst vor Fremden zu Hass oder Mitleidlosigkeit gegen├╝ber Menschengruppen f├╝hren. Antifaschismus ist keine politische Str├Âmung, sondern essentieller Teil unseres humanistischen Wertesystems. Es kann nicht sein, dass heute allen Ernstes in der deutschen Gesellschaft diskutiert wird, ob die Parole “Nazis raus” gesagt werden d├╝rfe.

Im Nationalsozialismus wurde die j├╝dische Bev├Âlkerung entmenschlicht, zum S├╝ndenbock allen ├ťbels gemacht und systematisch vernichtet. Und auch heute gibt es wieder Tendenzen (religi├Âse) Minderheiten zum Feindbild zu stilisieren. Geschichte wiederholt sich, sagt man. Aber diese Geschichte darf sich niemals wiederholen. Daf├╝r m├╝ssen auch wir Humanist*innen einstehen.┬ź

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“Jetzt erst recht:
Weg mit ┬ž219a StGB!”

Der sogenannte Kompromissvorschlag zur ├änderung von ┬ž 219a StGB (“Werbung f├╝r Schwangerschaftsabbruch”), den die Regierungskoalition im Dezember 2018 vorgelegt hat, verbessert die Situation von ├ärzt(inn)en, Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und ungewollt Schwangeren in keiner Weise. Deshalb ruft das “B├╝ndnis f├╝r sexuelle Selbstbestimmung”, dem auch die gbs angeh├Ârt, am 26. Januar zu einem “bundesweiten Aktionstag f├╝r die Streichung von ┬ž 219a StGB” auf.

Bereits kurz nach der Ver├Âffentlichung des Kompromissvorschlags hatten die drei auf Basis des Paragraphen verurteilten ├ärztinnen Kristina H├Ąnel, Nora Sz├ísz und Natascha Nicklaus das Papier scharf kritisiert und sich emp├Ârt dar├╝ber gezeigt, dass “aus politischem Machtkalk├╝l und aus Angst vor rechts Frauenrechte so verraten und wir ├ärztinnen weiterhin kriminalisiert werden.” gbs-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon, der sich in einem┬árechtsphilosophischen Grundlagenaufsatz┬áintensiv mit der deutschen Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch besch├Ąftigt hatte, stimmte dieser Einsch├Ątzung ausdr├╝cklich zu: “Der sogenannte Kompromissvorschlag der Bundesregierung ist ein Kniefall vor den Interessen christlicher Lebenssch├╝tzer und stellt einen schwerwiegenden Versto├č gegen das Verfassungsgebot der weltanschaulichen Neutralit├Ąt des Staates dar. Die Parlamentarier sollten endlich einsehen, dass private Glaubensvorstellungen in der Gesetzgebung eines demokratischen Verfassungsstaates nichts verloren haben!”

Um den Druck auf die Politik zu erh├Âhen, ruft das “B├╝ndnis f├╝r sexuelle Selbstbestimmung” am 26. Januar zu einem “kreativen, lauten, bunten Protest” gegen die politische Stagnation und f├╝r die Ver├Ąnderung der Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch in Deutschland auf. Demos und Kungebungen sind u.a. in Berlin, K├Âln, M├╝nster und M├╝nchen geplant. Weitere Infos dazu finden sich auf der┬áWebsite des B├╝ndnisses f├╝r sexuelle Selbstbestimmung.

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