Gesetzentwurf zu § 219a: Ein fauler Kompromiss zur Verfestigung längst überholter Gesetzgebung

  • Aktivistin beim Aktionstag am 26. Januar 2019, bei dem bundesweit fĂĽr die ersatzlose Streichung von § 219a demonstriert wurde.
    Foto: Juliane Kremberg

 

Ungewollt Schwangere und die sie versorgenden Ärzt*innen benötigen weder staatliche Bürokratisierung noch zweifelhafte Studien zum seelischen Befinden nach Abbrüchen, sondern unterstützende Haltung und Maßnahmen des Staates zur Förderung des Selbstbestimmungsrechts im Rahmen der reproduktiven Gesundheit, so eine aktuelle Stellungnahme des HVD-Bundespräsidiums.

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  • Das Denkmal fĂĽr die ermordeten Juden Europas in der Berliner Innenstadt erinnert an die rund sechs Millionen Juden, die unter der Herrschaft Adolf Hitlers und der Nationalsozialisten ermordet wurden.
    Foto: Francesco Tortoli (CC BY-NC-SA 2.0)Das Denkmal fĂĽr die ermordeten Juden Europas in der Berliner Innenstadt erinnert an die rund sechs Millionen Juden, die unter der Herrschaft Adolf Hitlers und der Nationalsozialisten ermordet wurden.
»Heute vor 74 Jahren, am 27. Januar 1945, wurde das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau befreit. Seit 1996 wird an diesem Tag in Deutschland der Opfer des Nationalsozialismus gedacht und auch an diejenigen erinnert, die den Nazis Widerstand leisteten. In der heutigen Zeit, in der es kaum noch Menschen gibt, die damals lebten, erscheint es nötiger denn je, die Erinnerung an die Ungeheuerlichkeit wachzurufen, die zur Zeit des Nationalsozialismus millionenfach durch die deutsche Gesellschaft begangen wurden.

“Jede Debatte ĂĽber Erziehungsideale ist nichtig und gleichgĂĽltig diesem einen gegenĂĽber, daĂź Auschwitz nicht sich wiederhole” – dies schrieb Theodor W. Adorno Mitte der 60er Jahre in seinem Text Erziehung nach Auschwitz. Auch wir Humanist*innen mĂĽssen uns zwingend die Frage stellen, ob unsere Ideale verhindern könnten, dass wir zu Mitläufern in einer entmenschlichenden Gesellschaft werden. Es ist nötiger denn je, Aufmerksamkeit fĂĽr rassistische, rechtsextreme und menschenverachtende Tendenzen zu schaffen, die heute wieder Einzug in unsere Gesellschaft und die Politik halten – und wir mĂĽssen uns aktiv dagegen stellen.

Keinesfalls dĂĽrfen uns freie MeinungsäuĂźerung, berechtigte Kritik an Religionen oder unberechtigte Angst vor Fremden zu Hass oder Mitleidlosigkeit gegenĂĽber Menschengruppen fĂĽhren. Antifaschismus ist keine politische Strömung, sondern essentieller Teil unseres humanistischen Wertesystems. Es kann nicht sein, dass heute allen Ernstes in der deutschen Gesellschaft diskutiert wird, ob die Parole “Nazis raus” gesagt werden dĂĽrfe.

Im Nationalsozialismus wurde die jüdische Bevölkerung entmenschlicht, zum Sündenbock allen Übels gemacht und systematisch vernichtet. Und auch heute gibt es wieder Tendenzen (religiöse) Minderheiten zum Feindbild zu stilisieren. Geschichte wiederholt sich, sagt man. Aber diese Geschichte darf sich niemals wiederholen. Dafür müssen auch wir Humanist*innen einstehen.«

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“Jetzt erst recht:
Weg mit §219a StGB!”

Der sogenannte Kompromissvorschlag zur Ă„nderung von § 219a StGB (“Werbung fĂĽr Schwangerschaftsabbruch”), den die Regierungskoalition im Dezember 2018 vorgelegt hat, verbessert die Situation von Ă„rzt(inn)en, Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und ungewollt Schwangeren in keiner Weise. Deshalb ruft das “BĂĽndnis fĂĽr sexuelle Selbstbestimmung”, dem auch die gbs angehört, am 26. Januar zu einem “bundesweiten Aktionstag fĂĽr die Streichung von § 219a StGB” auf.

Bereits kurz nach der Veröffentlichung des Kompromissvorschlags hatten die drei auf Basis des Paragraphen verurteilten Ă„rztinnen Kristina Hänel, Nora Szász und Natascha Nicklaus das Papier scharf kritisiert und sich empört darĂĽber gezeigt, dass “aus politischem MachtkalkĂĽl und aus Angst vor rechts Frauenrechte so verraten und wir Ă„rztinnen weiterhin kriminalisiert werden.” gbs-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon, der sich in einem rechtsphilosophischen Grundlagenaufsatz intensiv mit der deutschen Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch beschäftigt hatte, stimmte dieser Einschätzung ausdrĂĽcklich zu: “Der sogenannte Kompromissvorschlag der Bundesregierung ist ein Kniefall vor den Interessen christlicher LebensschĂĽtzer und stellt einen schwerwiegenden VerstoĂź gegen das Verfassungsgebot der weltanschaulichen Neutralität des Staates dar. Die Parlamentarier sollten endlich einsehen, dass private Glaubensvorstellungen in der Gesetzgebung eines demokratischen Verfassungsstaates nichts verloren haben!”

Um den Druck auf die Politik zu erhöhen, ruft das “BĂĽndnis fĂĽr sexuelle Selbstbestimmung” am 26. Januar zu einem “kreativen, lauten, bunten Protest” gegen die politische Stagnation und fĂĽr die Veränderung der Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch in Deutschland auf. Demos und Kungebungen sind u.a. in Berlin, Köln, MĂĽnster und MĂĽnchen geplant. Weitere Infos dazu finden sich auf der Website des BĂĽndnisses fĂĽr sexuelle Selbstbestimmung.

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