Gesetzentwurf zu § 219a: Ein fauler Kompromiss zur Verfestigung längst überholter Gesetzgebung

  • Aktivistin beim Aktionstag am 26. Januar 2019, bei dem bundesweit für die ersatzlose Streichung von § 219a demonstriert wurde.
    Foto: Juliane Kremberg

 

Ungewollt Schwangere und die sie versorgenden Ärzt*innen benötigen weder staatliche Bürokratisierung noch zweifelhafte Studien zum seelischen Befinden nach Abbrüchen, sondern unterstützende Haltung und Maßnahmen des Staates zur Förderung des Selbstbestimmungsrechts im Rahmen der reproduktiven Gesundheit, so eine aktuelle Stellungnahme des HVD-Bundespräsidiums.

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  • Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in der Berliner Innenstadt erinnert an die rund sechs Millionen Juden, die unter der Herrschaft Adolf Hitlers und der Nationalsozialisten ermordet wurden.
    Foto: Francesco Tortoli (CC BY-NC-SA 2.0)Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in der Berliner Innenstadt erinnert an die rund sechs Millionen Juden, die unter der Herrschaft Adolf Hitlers und der Nationalsozialisten ermordet wurden.
»Heute vor 74 Jahren, am 27. Januar 1945, wurde das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau befreit. Seit 1996 wird an diesem Tag in Deutschland der Opfer des Nationalsozialismus gedacht und auch an diejenigen erinnert, die den Nazis Widerstand leisteten. In der heutigen Zeit, in der es kaum noch Menschen gibt, die damals lebten, erscheint es nötiger denn je, die Erinnerung an die Ungeheuerlichkeit wachzurufen, die zur Zeit des Nationalsozialismus millionenfach durch die deutsche Gesellschaft begangen wurden.

“Jede Debatte über Erziehungsideale ist nichtig und gleichgültig diesem einen gegenüber, daß Auschwitz nicht sich wiederhole” – dies schrieb Theodor W. Adorno Mitte der 60er Jahre in seinem Text Erziehung nach Auschwitz. Auch wir Humanist*innen müssen uns zwingend die Frage stellen, ob unsere Ideale verhindern könnten, dass wir zu Mitläufern in einer entmenschlichenden Gesellschaft werden. Es ist nötiger denn je, Aufmerksamkeit für rassistische, rechtsextreme und menschenverachtende Tendenzen zu schaffen, die heute wieder Einzug in unsere Gesellschaft und die Politik halten – und wir müssen uns aktiv dagegen stellen.

Keinesfalls dürfen uns freie Meinungsäußerung, berechtigte Kritik an Religionen oder unberechtigte Angst vor Fremden zu Hass oder Mitleidlosigkeit gegenüber Menschengruppen führen. Antifaschismus ist keine politische Strömung, sondern essentieller Teil unseres humanistischen Wertesystems. Es kann nicht sein, dass heute allen Ernstes in der deutschen Gesellschaft diskutiert wird, ob die Parole “Nazis raus” gesagt werden dürfe.

Im Nationalsozialismus wurde die jüdische Bevölkerung entmenschlicht, zum Sündenbock allen Übels gemacht und systematisch vernichtet. Und auch heute gibt es wieder Tendenzen (religiöse) Minderheiten zum Feindbild zu stilisieren. Geschichte wiederholt sich, sagt man. Aber diese Geschichte darf sich niemals wiederholen. Dafür müssen auch wir Humanist*innen einstehen.«

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Scheinheilige Reform des § 219a

  • Foto: maco *nix (CC BY 2.0); Bearbeitung: Lydia Skrabania

Scharfe Kritik am
Eckpunktepapier zu § 219a

Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung kritisiert das Papier der Bundesregierung als scheinheilig, da es die Situation der Betroffenen nicht erbessern werde, sondern zu einer zusätzlichen Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und ungewollten Schwangerschaften beitrage.

Am 12. Dezember 2018 legten Katarina Barley (SPD), Franziska Giffey (SPD), Jens Spahn (CDU) und Helge Braun (CDU) ein Eckpunktepapier zur “Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonflikten” vor.

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