“Jetzt erst recht:
Weg mit §219a StGB!”

Der sogenannte Kompromissvorschlag zur Ă„nderung von § 219a StGB (“Werbung fĂĽr Schwangerschaftsabbruch”), den die Regierungskoalition im Dezember 2018 vorgelegt hat, verbessert die Situation von Ă„rzt(inn)en, Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und ungewollt Schwangeren in keiner Weise. Deshalb ruft das “BĂĽndnis fĂĽr sexuelle Selbstbestimmung”, dem auch die gbs angehört, am 26. Januar zu einem “bundesweiten Aktionstag fĂĽr die Streichung von § 219a StGB” auf.

Bereits kurz nach der Veröffentlichung des Kompromissvorschlags hatten die drei auf Basis des Paragraphen verurteilten Ă„rztinnen Kristina Hänel, Nora Szász und Natascha Nicklaus das Papier scharf kritisiert und sich empört darĂĽber gezeigt, dass “aus politischem MachtkalkĂĽl und aus Angst vor rechts Frauenrechte so verraten und wir Ă„rztinnen weiterhin kriminalisiert werden.” gbs-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon, der sich in einem rechtsphilosophischen Grundlagenaufsatz intensiv mit der deutschen Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch beschäftigt hatte, stimmte dieser Einschätzung ausdrĂĽcklich zu: “Der sogenannte Kompromissvorschlag der Bundesregierung ist ein Kniefall vor den Interessen christlicher LebensschĂĽtzer und stellt einen schwerwiegenden VerstoĂź gegen das Verfassungsgebot der weltanschaulichen Neutralität des Staates dar. Die Parlamentarier sollten endlich einsehen, dass private Glaubensvorstellungen in der Gesetzgebung eines demokratischen Verfassungsstaates nichts verloren haben!”

Um den Druck auf die Politik zu erhöhen, ruft das “BĂĽndnis fĂĽr sexuelle Selbstbestimmung” am 26. Januar zu einem “kreativen, lauten, bunten Protest” gegen die politische Stagnation und fĂĽr die Veränderung der Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch in Deutschland auf. Demos und Kungebungen sind u.a. in Berlin, Köln, MĂĽnster und MĂĽnchen geplant. Weitere Infos dazu finden sich auf der Website des BĂĽndnisses fĂĽr sexuelle Selbstbestimmung.

Please follow and like us:
Diesen Beitrag teilen:

100 Jahre Frauenwahlrecht – (k)ein Grund zum Feiern?

  • Frauen konnten in Deutschland am 19. Januar 1919 erstmals auf nationaler Ebene ihr Wahlrecht nutzen. Das Bild zeigt ein Braunschweiger Wahllokal zur Reichstagswahl 1931.

Das Frauenwahlrecht wurde viele Jahrzehnte lang gegen bestehende Vorurteile und gesellschaftliche Konventionen von aufgeklärten, mutigen Frauen eingefordert und erkämpft. Am 12. November 1918 wurde es endlich in Deutschland vom Rat der Volksbeauftragten verkündet. Erstmals war es damit möglich, dass auch der weibliche Teil der Bevölkerung sich durch das Wahlrecht aktiv an der Gestaltung der politischen Machtverhältnisse beteiligen und sich für eigene und allgemeine Anliegen und Rechte politisch einbringen konnte.
“” weiterlesen

Please follow and like us:
Diesen Beitrag teilen:

Scheinheilige Reform des § 219a

  • Foto: maco *nix (CC BY 2.0); Bearbeitung: Lydia Skrabania

Scharfe Kritik am
Eckpunktepapier zu § 219a

Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung kritisiert das Papier der Bundesregierung als scheinheilig, da es die Situation der Betroffenen nicht erbessern werde, sondern zu einer zusätzlichen Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und ungewollten Schwangerschaften beitrage.

Am 12. Dezember 2018 legten Katarina Barley (SPD), Franziska Giffey (SPD), Jens Spahn (CDU) und Helge Braun (CDU) ein Eckpunktepapier zur “Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonflikten” vor.

“Scheinheilige Reform des § 219a” weiterlesen

Please follow and like us:
Diesen Beitrag teilen: